Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten soweit nichts Gegenteiliges vereinbart ist, für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen.

b) Die nachfolgenden Bedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für unsere zukünftigen Leistungen auch dann, wenn wir sie dem Auftraggeber nicht nochmals übersandt oder auf sie verwiesen haben.

2. Vertragsgegenstand, Rechte und Pflichten

a) Der Vertragsgegenstand richtet sich nach unserem Angebot.

b) Wir sind verpflichtet, unsere vertraglichen Leistungen nach den anerkannten Regeln der Technik, den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und den einschlägigen öffentlich- rechtlichen Bestimmungen zu erbringen. Im Rahmen der vereinbarten Leistungen haben wir den Auftraggeber, soweit erforderlich, über alle wesentlichen Angelegenheiten zu unterrichten. Wenn für uns erkennbar wird, dass die erwarteten Kosten überschritten werden, sind wir verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten.

Der Auftraggeber nutzt die von Birnbaum Verlag erbrachten Leistungen ausschließlich für den vorher vereinbarten Zweck. Darüber hinausgehende Nutzungen müssen vorher schriftlich vereinbart und aus urheberrechtlichen Gründen vertraglich geregelt sein. Konzepte, Strategien und Systeme, die von Birnbaum Verlag erbracht wurden, werden immer nur für ein juristisch selbständiges Unternehmen erstellt. Die Nutzung über angeschlossene und verbundene Unternehmen muss gesondert vertraglich geregelt sein.

c) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Planung und Durchführung unserer Leistungen zu fördern. Insbesondere soll er anstehende Fragen unverzüglich entscheiden und erforderliche Genehmigungen so schnell wie möglich herbeiführen.

d) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns die erforderliche Einsicht in sämtliche Unterlagen zu gewähren, welche die Vertragsleistungen und deren Vergütung betreffen.

3. Angebote und Aufträge

a) Die Bindefrist unserer schriftlichen Angebote beträgt in aller Regel 1 Monat ab Datum des Angebotes. Eine Verlängerung der Bindefrist kann schriftlich vereinbart werden.

b) Der Vertrag kommt durch schriftliche Beauftragung oder durch unsere Auftragsbestätigung zustande.

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

a) Maßgebend für die Vergütung ist die für unsere Leistungen vereinbarte Vergütung entsprechend der Beauftragung bzw. Auftragsbestätigung

b) Der Auftraggeber leistet auf unsere Aufforderung hin nach dem jeweiligen Stand der erbrachten Leistung Abschlagszahlungen.

c) Teilrechnungen werden für abgeschlossene Teilleistungen gestellt, entsprechend der Festlegungen der Beauftragung bzw. der Auftragsbestätigung.

d) Eine Schlussrechnung wird nach Abschluss aller Leistungen gestellt und als solche ausgewiesen.

e) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zahlbar. Maßgebend ist der Zahlungseingang auf unserem Konto. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes gegen unseren Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.

f) Die Umsatzsteuer wird mit dem zum Zeitpunkt der Steuerschuld geltenden Satz berechnet. Für im Vertrag nicht enthaltene Arbeiten oder Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers zusätzlich auszuführen bzw. zu erbringen sind, müssen schriftliche Vereinbarungen auf der Basis einer gesonderten Kalkulation getroffen werden.

5. Ausführungen

a) Wir verpflichten uns zur sorgfältigen Ausführung der vertraglich übernommenen Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung.

b) Wir sind berechtigt, vertragliche Verpflichtungen durch Dritte erfüllen zu lassen. Für deren Leistungen stehen wir wie für eigenes Verhalten ein.

6. Haftung

a) Für Verschulden bei der Durchführung der zu erbringenden Leistung haftet der Birnbaum Verlag  bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages. Weiter gehende Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragshandlungen und aus unerlaubter Handlung sowie weiter gehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr sind darüber hinaus Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit und Verzug ausgeschlossen. Im nichtkaufmännischen Verkehr sind sie auf die Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages begrenzt.

b) Der vorstehende Ausschluss und die vorstehende Begrenzung der Haftung entfallen, sofern der Birnbaum Verlag  Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Im kaufmännischen Verkehr hat der Birnbaum Verlag  den Vorsatz und die grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen nicht zu vertreten, soweit deren Verschulden nicht die Hauptinhalte des Vertrages betrifft. In den übrigen Fällen ist im kaufmännischen Verkehr die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden der Höhe nach begrenzt.

c) Der Birnbaum Verlag  übernimmt für die erstellten Produkte und Dienstleistungen keine Rechtsprüfung. Diese Prüfungen übernimmt der Auftraggeber über seine eigenen Rechtsberater.

7. Konkurrenzausschluss

Der Birnbaum Verlag  akzeptiert prinzipiell keine Regelungen zum Konkurrenzausschluss und ist ausdrücklich berechtigt, für gleiche und ähnliche Auftraggeber tätig zu werden.

8. Datenschutz

Für alle Aufträge gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Die vertrauliche Behandlung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen wird von der Birnbaum Verlag  sichergestellt.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Standort des Birnbaum Verlag.

10. Sonstige Bestimmungen

a) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.

c) Der Auftraggeber erteilt dem Birnbaum Verlag  mit dem Auftrag ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden.